„… jetzt mal mit der Sprache rausrücken“

Das TV-Duell der Kanzlerkandidaten wurde ja gestern in aller Form von jeder Zeitung und jedem Online-Dienst bereits komplett abgefrühstückt. Das ist gut so, denn auf diese Weise gerät es in den nächsten Tagen in Vergessenheit. Wichtig war den meisten Kommentatoren auch nur, dass Steinbrück gar nicht mal so schlecht ausgesehen hat, was ihn irgendwie gleich zum Gewinner macht. Die anderen freuten sich über die Deutschland-Kette. Geschenkt. In den letzten Monaten hat sich Frau Merkel kein einziges Mal aus der Fassung bringen lassen, als es hieß, sie habe ihre Pflichten verletzt und es zugelassen, dass wir ausspioniert werden. Das hat sie ausgesessen. Und den CDU-Umfragewerten hat es nichts gemacht. Als es dann beim TV-Duell um NSA und Datenschutz ging, habe ich genau hingehört, denn das lohnt sich bei Frau Merkel eigentlich immer. Manche Dinge meint sie tatsächlich so wie sie sie sagt, auch wenn es klingt, als wolle sie sich wieder aus irgendwas rauswinden.

Dass ihr der NSA-Skandal noch nicht um die Ohren geflogen ist, hat sie der unendlichen Gleichgültigkeit ihrer Wähler zu verdanken, die ihr eigentlich gar nicht mehr richtig zuhören. Auch sie selbst blieb beim TV-Duell nach außen hin relativ gelassen, als man ihr vorwirft, ihren Amtseid verletzt zu haben. Aber dann ließ sie ein paar Sätze los, die auch bei mir nicht sofort gewirkt haben. Und Raab, Will, Illner und Klöppel sind leider ebenfalls gar nicht darauf eingegangen. Los ging es ab Minute 73 damit:

Wir müssen sicherstellen, dass Internetunternehmen, die in Europa tätig sind und Daten an dritte Staaten weitergeben, uns – den Europäern – dies auch mitteilen.

Das ist typisch Merkel. Erst schläfert sie uns mit meisterhafter Phrasendrescherei ein, und dann lässt sie so was los. Kurz darauf dann noch das:

Ich habe viele Dinge in dem Ausmaß nicht gesehen, das muss ich ganz ehrlich sagen, und ich bin sehr froh, dass es jetzt zum Beispiel in Amerika eine inneramerikanische Diskussion gibt, dass es Internetunternehmen gibt, die auch jetzt mal mit der Sprache rausrücken und sagen, wie sie sich bedrängt fühlen. Und diese Diskussion wird uns auch helfen, internationale Abkommen hinzubekommen.

Sie nennt die betreffenden Unternehmen interessanterweise gar nicht mit Namen. Aber wir kennen sie: Google, Yahoo, Microsoft, Apple, aber natürlich auch kleinere Dienste wie Dropbox, Mailchimp oder Clever Reach sind natürlich gemeint. Frau Merkel setzt sich also dafür ein, dass diese auch in Europa tätigen Firmen es uns mitteilen, wenn sie unsere Daten an die Geheimdienste der Staaten, in denen sie ansässig sind, weitergeben. So und nur so kann man das verstehen.

Aber das dürfen die amerikanischen Firmen uns nicht mitteilen. Sie dürfen uns nicht mal sagen, dass sie das nicht sagen dürfen. Die US-Unternehmen haben eine Geheimhaltungspflicht zu wahren, gegen die Google sich allerdings gerade wieder wehrt. Genau so wie zuletzt Yahoo. Frau Merkel sympathisiert öffentlich vor 10 Millionen Zuschauern mit dieser Revolte und ist froh darüber, „dass es Internetunternehmen gibt, die auch jetzt mal mit der Sprache rausrücken und sagen, wie sie sich bedrängt fühlen.“ Ja, die USA bedrängen diese Unternehmen, und das nicht zu knapp. Auch Frau Merkel findet das nicht gut.

Die Journalisten aus dem Kanzler-Duell hätten aus diesem Stichwort gerne etwas mehr machen können. Vielleicht hätten sich ja ein paar Millionen Bundesbürger für Merkels Antwort auf diese Frage Interessiert: Auf welche Art wird die Telekom in Zukunft Anfragen vom BND offenlegen? Oder: Wie transparent kann Google in Deutschland sein, ohne dabei gegen eine US-Geheimhaltungspflicht zu verstoßen? Oder ganz verwegen: Wie wäre es, wenn man den US-Firmen in Deutschland „Asyl“ bietet, damit sie nicht weiter den US-Bestimmungen unterliegen? Mich hätte auch interessiert, welcher Art die „internationalen Abkommen“ sein sollen, die die Bundesregierung (zusammen mit Frankreich) gerade versucht „hinzubekommen“.
„Journalismus, Bitch!“ hätte Jesse Pinkman hier eingeworfen.
Aber alle möchten immer nur wissen, wer unsere Mails liest. Geschenkt, keiner liest mehr Mails.

"Wer liest eigentlich unsere Mails?"

„Wer liest eigentlich noch unsere Mails?“